Zuwanderungsgesetz

Um es gleich vorweg zu sagen: Auch der SSW hätte sich ein besseres Zuwanderungsgesetz gewünscht. Wir haben – genau wie die FDP - eine ganze Reihe von Kritikpunkten an der nun vorliegenden Fassung des Gesetzes. Allerdings gehen unsere Bedenken eher in die Richtung, dass einige der heute vernünftig funktionierenden Asylbestimmungen durch den vom Bundestag beschlossenen Entwurf entweder gestrichen werden oder in eine Richtung verändert werden, die es Flüchtlingen erschwert Asyl bei uns zu bekommen.