Maut für Verkehrsinfrastruktur nutzen

Erst einmal möchte ich dem Kollegen Eichelberg danken, dass es mit Hilfe seines Antrages noch einmal möglich ist, hier im Hause die LKW-Maut zu diskutieren. Dass die CDU konkrete Vorschläge vorlegt, unter denen sie eine Maut befürworten würde, sehe ich als einen wichtigen positiven Schritt an. Das war schließlich nicht immer so.Der erste Punkt des Antrags legt fest, dass die Maut zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur genutzt werden soll. Dem können wir voll und ganz zustimmen. Am 01. Febru