Liberalisierung des Wettbewerbsrechts

Wenn die FDP in einem ihrer Anträge mal wieder die Abschaffung eines ganzes Paragraphen in einem Gesetz fordert und das dann noch mit einer Liberalisierung begründet, läuten normalerweise beim SSW alle Alarmglocken. Sie wissen ja, dass der SSW immer auf der Hut vor überzogenen Liberalisierungen oder Privatisierungen auf Kosten der Allgemeinheit ist.Dennoch scheint es diesmal so, dass die FDP-Fraktion den Hebel in dieser Frage richtig angesetzt hat. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb best