Rettungsdienstgesetz

Dass wir eine parteiübergreifende Lösung für das Problem der sogenannten Fehlfahrten für den Rettungsdienst gefunden haben, ist wirklich sehr zu begrüßen. Für etwas anderes hätte der Bürger auch kein Verständnis gehabt. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine erheb­liche rechtliche Unsicherheit gehabt, was die Übernahme der Kosten für diese Fehlfahrten betraf. Nun haben wir endlich einen Gesetzentwurf, der ausschließt, dass ihnen die Kosten für Fehl­fahrten in Rechnung gestellt werden können.Der G