Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir heute und Freitag die Ausführungsbestimmungen für ein Gesetz beschließen, das vielleicht in der kommenden Woche vom Bundesverfassungsgericht erst einmal wieder auf Eis gelegt werden wird. Es darf bezweifelt werden, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz zum 1. August in Kraft treten kann.Wir diskutieren also heute ein Ausführungsgesetz für ein Gesetz, von dem wir gar nicht wissen, wie es aussieht, wenn es die Mühlen der Justiz durchlaufen hat. Trotz