Aufhebung der 5%-Hürde: Jetzt fehlt nur noch die SPD

Anlässlich der Ablehnung der Verfassungsklage der ÖDP zur Aufhebung der 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert gar nichts. Die Ablehnung der Klage gegen die Sperrklausel betrifft nur formaljuristische Fragen und nicht den Inhalt. Wir werden weiterhin für eine Aufhebung der 5 % arbeiten. So lange man in vielen Komm