Post-Nizza-Prozess und Föderalismus in Europa

Natürlich ist es etwas verfrüht, jetzt schon Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe einzufordern. Der europäische Rat von Nizza liegt etwas über 3 Monate zurück und der Zeitplan sieht vor, dass erst einmal eine öffentliche Diskussion stattfinden soll. In diesem Sinne sehen wir denn auch den Sinn des CDU-Antrags darin, die öffentliche Diskussion über dieses wichtige Thema zu fördern - denn Wunder erwarten wir von der Regierung trotz allem nicht. Der Föderalismus ist nicht das, was er einmal war. Die