Kommunalverfassung: Spitzenverbände nicht ausschliessen

Der SSW fordert, dass die kommunalen Spitzenverbände dauerhaft an den Beratungen zur Kommunalverfassung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages teilnehmen können. Die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, erklärt vor der heutigen Sitzung des Ausschusses: „Die großen Verlierer bei der Schließung der Enquetekommission sind die kommunalen Spitzenverbände. Sie saßen in der Kommission gleichberechtigt mit am Tisch. Jetzt können sie nur noch als Gäste und Anzuhörende im Innen- und