Erweitertes Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz

Ich könnte es mir leicht machen und bei diesem Antrag der CDU einfach auf meine Rede vom 20. Januar 1999 verweisen. Damals haben wir hier im Landtag den - bis auf die Kommas - identischen Antrag der CDU zur Einführung des Konnexitätsprinzipes auch auf Bundesebene diskutiert. Damals wie heute unterstützte der SSW die Zielsetzung dieser Initiative. Konkret fordert die CDU, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative ergreift, um eine Novellierung des Art. 104 a des Grundgesetzes durchzusetz