Änderung des kommunalen Verfassungsrechts

Der SSW hat sich schon 1995 gegen die „neue“ Kommunalverfassung ausgesprochen. Das haben wir getan, weil uns die grundlegende Systematik des neuen kommunalen Verfassungsrechts falsch erschien. Hintergrund der „neuen“ Gemeindeordnung von 1996 war und ist eine grundlegende Änderung des Systems der Kommunalverfassung. Wurden Kommunen früher nach dem Proporzmodell geführt, welches allen vertretenen Parteien einen gewissen Einfluss gewährte, so wechselte man zu einem Regierungs-/Oppositionsmodell, wi