Gutachten zur Landtagswahl: Ergebnis des SSW bestätigt

Der SSW wird auch zukünftig von der 5 % Sperrklausel zu Landtagswahlen befreit sein. Das bestätigt ein Rechtsgutachten, das heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erörtert wurde. Der Ausschuss hat jetzt dem Landtag empfohlen, die Einsprüche gegen das Wahlergebnis zurückzuweisen. Anlässlich der Erörterung des Gutachtens zur Prüfung des SSW und seiner Ausnahme von der 5 % Sperrklausel zu Landtagswahlen (Umdruck 15/634) in der heutigen Sitzung des Ausschusses erklären die Vorsitzende der