EU-Grundrechtecharta: Minderheitenschutz fehlt

Lassen sie mich gleich mit dem Ende anfangen: Wie bereits im Europaausschuss angekündigt, wird sich der SSW bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt der Stimme enthalten. Das tun wir nicht, weil wir nicht Stellung beziehen wollen. Wir sind aber der Meinung, dass ein zentraler Punkt fehlt. Weder in der Charta selbst noch in der Beschlussempfehlung des Europaausschusses sind Bestimmungen zum Schutz nationaler Minderheiten in Europa enthalten. Wir bedauern sehr, dass diese Forderung – die no