Landespflegegesetz

Fangen wir mit dem erfreulicheren an: Wir unterstützen, dass die Förderplanung nach § 5 Landes­pflegegesetz entfällt, weil dadurch unnötige Bürokratie abgebaut wird.Mit dem zweiten Punkt tun wir uns aber ungleich schwerer. Als im Januar 1996 das Landes­pflegegesetz als Ausführungsgesetz zur neuen Pflege­versicherung mit den Stimmen von SPD und SSW beschlossen wurden, da jubelte der SSW-Abgeordnete Karl Otto Meyer. Er bezeichnete die Einführung der Regelung als Meilenstein, weil dadurch erstmals