Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Jugendförderungsgesetzes und Weiterentwicklung der Beziehung zwischen Land und Kommunen

In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse in der Frage der kommunalen Finanzen und der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Land und Kommunen ja wirklich überschlagen. Daher eine Bemerkung vorweg: Die Veranstaltung in Neumünster am letzten Wochenende war eine parteiinterne Veranstaltung der SPD, nicht mehr und nicht weniger. Sieh hat nicht dazu geführt, dass sich alle Probleme in der Beziehung von Land und Kommunen in Luft aufgelöst haben. Deshalb begrüßen wir, dass die Diskussion um