Infrastruktur-Investitionen mit den UMTS-Lizenzerlösen

Die Entscheidung über die Verwendung der sogenannten UMTS-Zinsersparnisse von 5 Milliarden. DM pro Jahr ist letzte Woche im Bundeskabinett gefallen. Insofern reden wir heute über Dinge, die längst in Berlin beschlossen sind. Dennoch: Der Antrag der CDU schadet nicht, und er gibt uns die Gelegenheit, dieses Thema hier im Landtag aufzugreifen.Der Verkauf der UMTS-Lizensen hat Bundesfinanzminister Eichel die unglaubliche Summe von 100 Milliarden DM in die Bundeskasse gebracht. Es sind wohl einige Z