Volksentscheide zu EU-Fragen sind notwendig

Die gestrigen Äußerungen des EU-Kommissars Günter Verheugen, wonach man in Deutschland Volksentscheide über EU-Themen durchführen solle, stoßen bei der Vorsitzenden des SSW im Landtag auf Zustimmung. Dazu erklärte Anke Spoorendonk heute in Malmö: "Es macht Hoffnung, wenn doch noch ein deutscher Politiker darüber nachdenkt, ob zentrale Fragen der europäischen Integration in der Bundesrepublik durch Volksentscheide legitimiert werden sollen. Es ist eine verhängnisvolle Entwicklung der deutschen EU