Bericht des Sonderausschusses "Kommunales"

Für den SSW sprachen trotz Bedenken drei Gründe für die Einrichtung eines Sonderausschusses Kommunales zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen":- Es liegen bereits Ergebnisse aus Enquetekommissionen vor, die es gilt, politisch umzusetzen.- Der Sonderausschuss ist geeignet, Vorarbeit für die jetzt neu eingesetzte Enquetekommission Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie Kommunen untereinander" zu leisten.- Da der Haushalt 2001 aus Sicht des Landes ein g