Gesetz zur Öffnung von Standards

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung von Standards muss natürlich vor dem Hintergrund eines drohenden Eingriffs des Landes in die Finanzen der kommunalen Gebietskörperschaften gesehen werden. Dabei hat die FDP die Möglichkeit genutzt, einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD/PDS-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern fast wortgleich hier in Schleswig-Holstein einzubringen. Der Gedanke war sicherlich, wenn Rot-Rot ein solches Gesetz beschließen können, dann kann Rot-Grün doch nicht n