SSW enttäuscht über Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bundestagspräsident 1996 der FDP zu Recht 12,4 Millionen Parteiförderung ausgezahlt hat, obwohl die Partei einen formellen Fehler bei der Antragstellung gemacht hatte, kommentiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt: "Das Urteil ist milde gesagt unbefriedigend. Man wird den Eindruck nicht los, dass hier rückwirkend Recht gesprochen wird. Für den SSW gibt es jetzt zwei Konsequenzen: 1.) Das Parteiengesetz muss geände