SSW-Initiative zum Einwanderungsgesetz erfolgreich

Erfreut zeigten sich die Abgeordneten des SSW heute darüber, dass ein Änderungsantrag des SSW zum Einwanderungsgesetz auf eine breite Zustimmung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der F.D.P. gestoßen ist und nun als gemeinsamer Antrag in der morgigen Landtagssitzung eingebracht wird. SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten in einem Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen, das die aktuelle Situation und die kurz- und längerfristige Ent