Informationsfreheits-Gesetz: SSW-Entwurf gegen den Willen der Landesregierung beschlossen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute den Gesetzentwurf des SSW für ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit bekommt Schleswig-Holstein als drittes Bundesland nach Brandenburg und Berlin ein Gesetz, das den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen der Verwaltungen des Landes, der Kreise und der Kommunen regelt. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unterstrich hierzu: "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der Landtag mit der Mehrheit von SSW, SPD