Landesdatenschutzgesetz

Es ist nur zwei Wochen her, da hat die Europäische Kommission angekündigt, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie immer noch nicht die EU-Datenschutzrichtlinie umgesetzt hat. Es ist also sozusagen in letzter Sekunde, dass wir wenigstens auf Landesebene zeigen, dass es uns mit dem Datenschutz wirklich wichtig und ernst ist.Das neue Landesdatenschutzgesetz reicht über die Erfüllung der EU-Richtlinie hinaus. Wir begrüßen dieses ausdrücklich, denn durch die Entwic