SSW legt Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes vor: Bürgerinnen und Bürger sollen Einblick und Einfluß bekommen

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, hat heute in Kiel einen Entwurf eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes (Drs. 14/2374) präsentiert, der schon am kommenden Donnerstag vom Landtag erstmals beraten wird. Der SSW-Gesetzentwurf sieht vor, daß Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf den Zugang zu Informationen der Behörden in Schleswig-Holstein erhalten. Ausgenommen sind die Akten von Gerichten und des Landtages, für die andere Regelungen gelten, sowie besonders sensible Daten. Zur