Sparbeschlüsse der Bundesregierung

Das Thema der heutigen Regierungserklärung ist die aktuelle finanzpolitische Lage des Landes" . Das heißt, daß ich nicht schon heute auf den Haushalt 2000 eingehen werde. Dafür bleibt nach der Sommerpause noch genügend Zeit.Die zukünftige Finanzpolitik Schleswig-Holsteins ist - unabhängig davon, wer dem nun nach dem 27. Februar 2000 regieren wird - im hohen Maße von den Rahmenbedingungen abhängig, die von der Bundesregierung vorgegeben werden. Ich werde mich daher in meinem Redebeitrag auf den e