SSW-Initiative zur Abschaffung der erweiterten Meldepflicht und Rücknahme des Bewerbungszwangs für Arbeitslose

Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die zum Ziel hat, die am 1. Januar 1998 durch die Aufnahme in das Sozialgesetzbuch - SGB III - eingeführte erweiterte Meldepflicht und Bewerbungspflicht für Arbeitslose so schnell wie möglich wieder rückgängig zu machen. Seit dem 1. Januar 1998 müssen sich Arbeitslose mindestens jedes Vierteljahr beim Arbeitsamt melden und von Zeit zu Zeit als Beweis der eigenen Arbeitssuche dem Arbeitsamt eine Anzahl von Bewerbu