Keine Entwarnung für den Haushaltsvollzug 1998

In einem ersten Kommentar zu dem heute im Finanzausschuß vorgestellten Nachtragshaushalt für 1998 bedauerten die beiden SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens, daß auch der Nachtragshaushalt weitere Einsparungen im investiven, arbeitsplatzschaffenden Bereich vorsieht. Beispielsweise kämen im Regionalprogramm zu den 14 Millionen DM, die ab 1999 eingespart werden sollen, nun weitere 3,5 Millionen DM bereits in diesem Jahr dazu. Neben der Erhöhung Wettbewerbshilfe bewerteten die beide