Fleisch- und Geflügelhygiene

Die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs ist eindeutig, und wir vom SSW teilen die Zielvorstellungen. Es besteht kein Zweifel daran, daß es legitim und legal ist, Gebühren für die Fleisch- und Geflügelbeschau in der jetzigen Höhe zu erheben.Die Vorgaben der EU regeln eindeutig, daß der pauschale Gemeinschaftswert der Europäischen Union für solche Gebühren unter- oder überschritten werden kann, wenn die tatsächlichen Kosten der Kontrollen in einem Mitgliedsland überschritten werden. Dieses ist in D