"Öffentliche Ordnung": Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

Zusammenfassend kann man sagen: Es ist im Grunde genommen völlig gleichgültig, welche Maßnahmen in puncto Innere Sicherheit ergriffen werden. Aus der Sicht der CDU werden sie immer unzureichend sein. Damit könnte man leben, wenn dieses Verhalten nicht immer wieder das gleiche Ergebnis nach sich ziehen würde: Mit der von Ihnen betriebenen Politik schüren Sie die Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Es würde Ihnen nicht schlecht zu Gesicht stehen, wenn Sie sic