Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

Mit einer Streichung des § 6 Abs. 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Organisation Scientology durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ob das der richtige Weg im Umgang mit Scientology ist, ist sehr umstritten. Wir haben Pro und Contra eines solchen Vorgehens angerissen, als wir im März den Sektenbericht diskutiert haben.Die Befürworter einer Überwachung der Organisation beziehen sich in erster Linie auf das Jaschke-Gutachten, das sich mit de