Änderung des Landesverwaltungsgesetzes - Schleierfahndung

Der SSW lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion entschieden ab - und zwar besonders aus rechtsstaatlichen Überlegungen. Wir meinen, daß man mit der vorgeschlagenen Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung einen Weg betritt, der langfristig für unseren Rechtsstaat bedenklich ist. Uns gefällt auch die Wortwahl zur Begründung des Gesetzentwurfs nicht. Ich zitiere: „Kriminelle und illegal Einreisende“, „ernste Gefährdung der inneren Sicherheit der schleswig-holsteinischen Bevölker