Getrenntgeschlechtliche Unterbringung von Menschen mit Behinderungen

Als wir im August die Widerspruchslösung als Bestandteil der Neuordnung der Vergewaltigungstatbestände debattierten, sprach sich die F.D.P. gegen den Änderungsantrag des SSW aus. Wir hatten uns für eine Angleichung der Strafrahmen der Tatbestände eingesetzt, damit künftig nicht nur die Vergewaltigung Nichtbehinderter, sondern auch die Vergewaltigung Behinderter als Verbrechen eingestuft wird. Die Ungleichbehandlung Behinderter im Strafgesetzbuch halten wir nach wie vor für diskriminierend. Mit i