Rundfunkstaatsvertrag und Medienpolitik

Es ist schon enttäuschend, wie die Debatte hier und heute geführt wird. Das hat nicht viel mit krea-tiver Nutzung der Landeszuständigkeiten in der Medienpolitik zu tun. Wenn das vor 11 Monaten verabschiedete Landesrundfunkgesetz ehrlich gemeint war - und davon sind wir bisher eigentlich ausgegangen - dann verraten SPD und Bündnisgrüne heute ihre eigene Medienpolitik von vor einem Jahr. Gegen das Ansinnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, haben wir nichts einzuwenden. Die zwei neue