Änderung des Abgeordnetengesetzes

Die vorgeschlagene Änderung des Abgeordnetengesetzes hat zu einer Welle des Protestes in den Medien geführt. Das hängt sicherlich auch mit der Presseerklärung vom Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Sie haben bekanntlich im Vorfeld unserer heutigen Debatte angekündigt, einer Anhebung der Diäten in diesem Jahr nicht zustimmen zu wollen. Die Begründung war, man könne den Bürgern nicht abverlangen, den Gürtel enger zu schnallen, wenn man den eigenen Gürtel um ein Loch erweitere. Was ich angesichts des