Dringlichkeitsantrag Härtefallkommission

Ich verstehe schon, daß die Abgeordneten des Landtages zweimal hingucken, wenn die Landesregierung in diesen Sparzeiten eine neue Instanz einrichten will, die mit einer eigenen Geschäftsstelle ausgestattet ist, und nach Aussage des Innenministers 200.000 DM im Jahr kosten wird. Ich gebe gern zu, daß wir uns auch gefragt habe, ob nicht die Bürgerbeauftragte und der Eingabenausschuß den Betroffenen ausreichende Hilfestellung geben können. Aber wir sind bei meinen Abwägungen doch zu einem anderen S