Brandschutzgesetz

Bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzes ist uns allen klar gewesen, daß hier eine gute Vorarbeit geleistet worden war. Bis auf wenige Ausnahmen halten wir das Gesetz übereinstimmend für sinnvoll.In der jetzt seit der ersten Lesung des Brandschutzgesetzes vergangenen Zeit sind die vorgeschlagenen Änderungen teilweise berücksichtigt worden. Teilweise konnten Unsicherheiten aber auch beseitigt werden. Ich denke hierbei insbesondere an die Bedenken, die hinsichtlich der finanziellen Verpflicht