Reform der Energiewirtschaft

Wir vom SSW freuen uns über diesen Antrag. Anläßlich der Debatte der Regierungserklärung haben wir die Reformierung des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 gefordert. Diese Forderung wird in dem vorliegenden Antrag berücksichtigt. Insoweit ist eine Anlehnung an die Initiative des SSW aus der Mitte der achziger Jahre gegeben. Es ist gut, daß das Thema endlich wieder angepackt wird. Aus der Sicht des SSW könnte die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes maßgeblich dazu beitragen, die Energiemonopol