Polizeierlass zur Herkunftsnennung ist ein Fehler – inhaltlich und demokratisch

Die SSW-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an einem bislang nicht öffentlich zugänglichen Erlass des Innenministeriums zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizei. Der Erlass verändert die bisherige Praxis der Herkunftsnennung in Polizeimitteilungen fundamental – und entzieht sich zugleich der öffentlichen Kontrolle.