Die Kontrolle von Überschüssen unserer Investitionsbank gehört ins Parlament

„Der Landtag, nicht das Kabinett der Regierung, sollte über die Verwendung der Gewinnausschüttungssummen der IB.SH entscheiden. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir ein starkes Signal für parlamentarische Kontrolle und Entscheidungsbefugnis sowie für nachhaltige Investitionen in die besonders sensiblen Bereiche des Krankenhauswesens und der Wohnraumförderung.“