Keine Steuergelder für Feinde und Verächter unserer Werte

„Als SSW unterstützen wir die Zielsetzung, haben aber einen Alternativvorschlag formuliert. Unsere Formulierung verweist auf konkrete Artikel des Grundgesetzes sowie unserer Landesverfassung als Bezugstexte. Diese sind anerkannt, praxisbewährt, logischerweise verfassungskonform und eignen sich somit besser für eine rechtssichere Formulierung für eine umfassende Antidiskriminierungsklausel.“