Die Landesregierung unterläuft das Parlament!

„Die Landesregierung hält sich nicht an politische Beschlüsse des Parlamentes. Dadurch werden Machtverhältnisse der Gewaltenteilung verschoben. Gerade in einer Zeit, wo immer stärker um die Werte der Demokratie gerungen und gekämpft werden muss, darf man sich so nicht angreifbar machen.“