Konstruktive Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Erfüllt dieser neue Notkredit für 2024 nun also die sehr strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils? Hier noch einmal ganz klar die Antwort, nämlich: Ja!Ich finde, die Menschen hätten bei so massiver Kritik durchaus erwarten können, dass die SPD und die FDP Vorschläge für einen aus ihrer Sicht verfassungskonformen Haushalt vorgelegt hätten. Aber dann hätte man ja auch die Einschnitte im Haushalt vorlegen müssen, die automatisch damit verbunden wären. Dazu hatten SPD und FDP offensi