Die Ansiedlung von Northvolt verfassungskonform unterstützen

„Wir stimmen dem Nachtragshaushaltsgesetz zu (Drucksachen 20/1270 und 20/1324). Wir lehnen jedoch die Umwandlung und Überführung von Ukraine-Notkreditmitteln in das entsprechende Sondervermögen für das Northvolt-Ansiedlungsvorhaben ab (Drucksache 20/1395) und wir beantragen Einzelabstimmung nach Punkten bei der Drucksache 20/1380.“„Eine Unternehmensansiedlung ist keine „außergewöhnliche Notlage“! ...die notwendigen Finanzmittel müssen anderweitig bereitgestellt werden.“