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Extremisten gehören nicht auf die Richterbank

Die Bundesregierung will das Richtergesetz ändern, um Extremisten vom Schöffenamt fernhalten. Zuständig sind jedoch die Kommunen und Amtsgerichte. Und hier findet eine Überprüfung der Bewerber kaum statt, kritisiert SSW-Landtagschef Lars Harms.

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