Aktuelle Stunde: drohendes Chaos in der Ratsversammlung durch Schwarz-Grüne Änderung am Kommunalrecht

Pressemitteilung · 05.05.2023 Aktuelle Stunde: drohendes Chaos in der Ratsversammlung durch Schwarz-Grüne Änderung am Kommunalrecht Die Änderung des Kommunalrechts durch die Schwarz-Grüne Landesregierung, die unter anderem zur Folge hat, dass die Mindestfraktionsgrößen angehoben werden, wird absehbar zu chaotischen Verhältnissen auch in der Kieler Ratsversammlung führen. Um über die bestehenden Unsicherheiten beraten zu können, hat die SSW-Ratsfraktion zu diesem Thema für die kommende Sitzung d