Schwarz-Grünen Demokratie-Abbau stoppen

Pressemitteilung · 04.05.2023 Schwarz-Grünen Demokratie-Abbau stoppen Die Landtagsfraktionen von SSW und FDP gehen gerichtlich gegen das umstrittene Gesetz von CDU und Grünen vor, das in großen Kommunalparlamenten die Mindestzahl von Mandaten zur Fraktionsbildung von 2 auf 3 erhöhen soll. Die SSW-Ratsfraktion Kiel begrüßt diesen Schritt sehr und mahnt an, dass der Schwarz-Grüne Demokratie-Abbau aufgehalten werden muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: