SSW-Ratsfraktion Kiel: Schwarz-Grün will Machterhalt auf Kosten von Vielfalt und Demokratie

Pressemitteilung · 29.09.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Schwarz-Grün will Machterhalt auf Kosten von Vielfalt und Demokratie Die Schwarz-Grüne Landesregierung will die Mindestgrößen für Fraktionen in den Kommunalvertretungen von zwei auf drei Mandatsträger*innen hochsetzen. Dieser Schritt hat eklatante Auswirkungen auf die Abbildung des Wähler*innenwillens in den Kommunalwahlen. Zur Beratung dieser Änderung der Gemeindeordnung in der heutigen Landtagssitzung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsit