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Die Integrität der parlamentarischen Demokratie steht auf dem Spiel
Die Jamaika-Koalition hat heute im Innen- und Rechtsausschuss einen SSW-Antrag zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten abgelehnt (Drucksache 19/3037). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
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