SSW will Gesetz zur Mandatsträgerbestechung verschärfen

Die Maskenaffäre im Bundestag hat es gezeigt: Korruption von Abgeordneten lässt sich oft nicht ahnden, weil kein konkreter Auftrag oder eine Weisung nachgewiesen werden kann. Das will der SSW im Landtag nun per Bundesratsinitiative ändern.