Stadtspitze verschleppt Klärung von Fraktionsmitarbeiter*innen-Status: SSW-Ratsfraktion Kiel schaltet Kommunalaufsicht ein

Mit der Zustimmung zur Streichung der Stellen der Fraktionsmitarbeiter*innen aus dem städtischen Stellenplan hat sich die Verwaltung von der Selbstverwaltung einen Wunsch erfüllen lassen, der zu erheblichen Unsicherheiten über die sozialversicherungsrechtliche Absicherung dieser Beschäftigten sowie zum Status der Fraktionen geführt hat. Ihrem Versprechen, diese Unsicherheiten aufzulösen, kommt die Verwaltung seit nunmehr einem Jahr nicht nach. Daher hat die SSW-Ratsfraktion nun die Kommunalaufs