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(S+) Heizungsgesetz: Reiche und Hubertz setzen Entwurf ohne Rechtsprüfung durch
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.
↗ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heizungsgesetz-kabinett-beschliesst-umstrittenen-entwurf-ohne-rechtspruefung-a-2cad02df-f645-4fb7-9804-5f4c719c3d10